Betreiber von geschäftlichen Websites - insbesondere E-Shops - sehen sich mit einer stets steigenden Flut von Rechtsvorschriften konfrontiert. Oft sind es nur "Kleinigkeiten", deren Fehlen oder nicht korrekte Darstellung zu Abmahnungen, zumindest aber sehr ärgerlichen Situationen führen kann.

Wir geben als Internetagentur keine Rechtsberatungen. Jeder Website-Betreiber ist selbst für die auf seiner Internetpräsenz veröffentlichten Inhalte verantwortlich. Deshalb empfehlen wir unseren Kunden vor Veröffentlichung, einen Rechtsanwalt mit der Prüfung der Website zu beauftragen.

Die damit entstehenden Mehrkosten sind verschwindend gering im Vergleich zum Aufwand im Fall einer Abmahnung.

News zum Thema und mehr bietet auch der folgende Ticker, bereitgestellt von www.e-recht24.de:

  • Crowdworking: Bundesarbeitsgericht sieht Mikro-Jobber als Arbeitnehmer an

    Internetrecht Dec 4, 2020 | 09:00 am

    Smartphone und App, mehr braucht man nicht, um über diverse Internet-Plattformen Kleinstaufträge zu erledigen. Die Vermittler preisen die Jobs als schnell verdientes Nebeneinkommen. Doch wer auf das Geld angewiesen ist, kann leicht in ein arbeitnehmerähnliches Abhängigkeitsverhältnis rutschen. Das hat nun auch das Bundesarbeitsgericht so gesehen und einem Crowdworker den entsprechenden Status zuerkannt.

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  • Irreführende Werbung: Apple muss in Italien 10 Millionen Euro zahlen

    Internetrecht Dec 3, 2020 | 09:00 am

    Von wegen „wasserdicht“. Eine Reihe von iPhones halten das vollmundige Werbeversprechen nur unter Laborbedingungen. Gleichzeitig schließt der Hersteller Wasserschäden grundsätzlich von der Garantie aus. Und lässt Käufer darüber im Unklaren, welche Garantie überhaupt gemeint ist. Die italienische Kartellbehörde sah darin eine Täuschung der Kunden und verhängte nun eine Strafe in Millionenhöhe.

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  • Arbeitsrecht: Absichtliches Löschen von Daten rechtfertigt fristlose Kündigung

    Internetrecht Dec 2, 2020 | 09:15 am

    „Man sieht sich immer zweimal im Leben“. Mit diesen Worten verließ der Mann das Betriebsgelände. Die Geschäftsführung hatte mit dem bereits einmal abgemahnten Arbeitnehmer einen Aufhebungsvertrag schließen wollen; er allerdings lehnte ab. Zwei Tage später waren mehrere Tausend Dateien aus seinem Verzeichnis des Firmen-Servers verschwunden.

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  • Protest von Datenschützern: O2 bricht Schufa-Pilotprojekt ab

    Internetrecht Dec 1, 2020 | 09:00 am

    Unter dem Namen „Check Now“ entwickelt die Schufa zurzeit eine neue Einstufungsmöglichkeit für Verbraucher. Ein erster Praxistest war Anfang November gestartet worden. Die Zielgruppe: Menschen, die wegen unzureichender Bonität als Vertragskunden bei O2/Telefonica abgelehnt worden waren. Ihnen wurde die Möglichkeit einer erweiterten Prüfung angeboten. Sie mussten dazu allerdings der Auswertung ihrer Kontoauszüge zustimmen. Am besten gleich für ein ganzes Jahr.

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  • Booking.com: Hoteliers dürfen auch vor deutschen Gerichten klagen

    Internetrecht Nov 30, 2020 | 09:00 am

    Ein aktuelles Urteil des Europäischen Gerichtshofs erleichtert es Hotel-Betreibern, gegen Marktmissbrauch großer Buchungs-Plattformen vorzugehen. Demnach dürfen die Kläger in dem Land vor Gericht ziehen, in dem sich ihr Hotel befindet. Auch dann, wenn die Betreibergesellschaft der Webseite ihren Sitz in einem anderen EU-Land hat.

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  • Cookie-Banner: Landgericht hält voreingestelltes „OK“ für unzulässig

    Internetrecht Nov 27, 2020 | 09:00 am

    Webseitenbetreiber dürfen nur dann Tracking-Cookies einsetzen, wenn Nutzer ausdrücklich zustimmen. Das Anklicken eines Bestätigungsbuttons neben einer voreingestellten Erlaubnis gilt dabei nicht als wirksame Einwilligung. Zu diesem Urteil kommt das Rostocker Landgericht im Streit zwischen der Verbraucherzentrale und einem Anwalts-Suchdienst. Das Internet-Unternehmen hat Berufung eingelegt.

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  • Ärzteportal: Jameda darf auf Manipulationsverdacht hinweisen

    Internetrecht Nov 26, 2020 | 09:00 am

    Bestehen Zweifel an der Echtheit von Patientenberichten auf einer Bewertungs-Plattform, ist ein entsprechender Hinweis des Betreibers zulässig. Mit dieser Entscheidung hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main die Beschwerde eines Zahnarztes zurückgewiesen. Der Mediziner hatte zwar bestritten, die Rezensionen gekauft zu haben. An der Klärung der Herkunft der auffälligen Texte allerdings wollte er sich nicht beteiligen.

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  • DSGVO: Lagerung von Patientenakten ist keine Datenverarbeitung

    Internetrecht Nov 25, 2020 | 09:00 am

    Tausende Unterlagen im Keller eines ehemaligen Krankenhauses sind kein Fall den Datenschutz-Beauftragten. So hat jetzt das Hamburgische Oberverwaltungsgericht entschieden. Die DSGVO finde nur Anwendung, wenn Daten gesichtet, umgelagert oder anderweitig verarbeitet würden. Bis auf weiteres bleiben die Unterlagen in dem leerstehenden Gebäude liegen.

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  • Geblitzt: Bußgeldstelle darf Passfoto zum Vergleich anfordern

    Internetrecht Nov 24, 2020 | 09:00 am

    Um den Fahrer auf dem Bild einer Überwachungskamera zu ermitteln, reicht manchmal schon ein Blick ins Melderegister. Dass diese Zusammenarbeit zwischen Einwohnermeldeamt und Bußgeldstelle auch zulässig ist, hat jetzt das Oberlandesgericht Koblenz festgestellt. Die Übersendung eines Vergleichsfotos zum Zweck der Fahrer-Identifizierung verstößt demnach nicht gegen das Personalausweisgesetz.

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  • Filesharing: Elfjähriger nicht für illegalen Download verantwortlich

    Internetrecht Nov 23, 2020 | 09:00 am

    Ein zur Tatzeit elf Jahre alter junger Mann und sein Großvater müssen nicht für eine Urheberrechtsverletzung aus dem Jahr 2014 haften. Zwar besteht kein Zweifel daran, dass der Enkel über Opas Internet-Anschluss eine Tauschbörse besucht hat. Dass er damit rechtswidrig handelte, konnte der Junge nach Ansicht des Gerichts aber noch nicht begreifen.

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  • Black Friday & Cyber Monday: Diese 7 Dinge müssen Händler und Shopbetreiber wissen

    Internetrecht Nov 19, 2020 | 11:29 am

    Nur noch wenige Tage, dann könnte es für Sie wieder heißen: Käufer stehen Schlange, Bestellzahlen steigen rasant, mehr Arbeit als im Weihnachtsgeschäft. Doch viele Käufe heißt auch viele Retouren, Widerrufe, Umtausche. Als Händler und Shopbetreiber sollten Sie unbedingt die folgenden sieben Dinge wissen, damit Sie im Fall der Fälle richtig reagieren können.

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  • Tracking: Datenschutz-Aktivisten reichen Beschwerde gegen Apple ein

    Internetrecht Nov 19, 2020 | 09:00 am

    Dank einer unverwechselbaren Identifikationsnummer können Apple und zahlreiche App-Betreiber Profile von iPhone-Nutzern anlegen. Das zumindest behauptet der österreichische Datenschützer Max Schrems. Die ID-Nummern funktionierten wie Cookies, nur ohne entsprechende Rechtsgrundlage. Mit zwei offiziellen Beschwerden will er das „Tracking ohne Einwilligung“ verbieten lassen.

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  • OLG-Urteil: 240 Abmahnungen im Jahr sind Rechtsmissbrauch

    Internetrecht Nov 18, 2020 | 09:00 am

    Das Frankfurter Oberlandesgericht hat die Klage einer Hamburger GmbH wegen kleinerer Rechtsverstöße eines Mitbewerbers zurückgewiesen. Für die Richter stand außer Frage, dass das Unternehmen mit seinen Abmahnungen lediglich Geld verdienen wollte. Schon die Klage sei deshalb unzulässig. Es bestehe auch kein Anspruch auf Erstattung der Rechtsanwaltskosten.

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  • Kontaktlos Bezahlen: EuGH stärkt Verbraucherrechte bei Verlust der Karte

    Internetrecht Nov 17, 2020 | 09:00 am

    Das sogenannte NFC-Verfahren macht es möglich, kleine Beträge durch Auflegen der Bankkarte auf ein Lesegerät zu bezahlen. Ohne Unterschrift, ohne Geheimzahl. Das ist praktisch, macht aber auch viele Verbraucher misstrauisch: Wer haftet bei Funktionsfehlern, bei Diebstahl oder Verlust? Ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs schafft nun Klarheit.

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  • Geringes Verschulden: Gericht reduziert DSGVO-Bußgeld für 1&1

    Internetrecht Nov 16, 2020 | 09:00 am

    Wegen eines Verstoßes gegen die Datenschutz-Grundverordnung muss der deutsche Telekommunikationsanbieter 1&1 900.000 Euro zahlen. Ursprünglich hatte BfDI Ulrich Kelber ein Bußgeld in zehnfacher Höhe verhängt. Zwar bestätigte das Landgericht Bonn grundsätzlich seine Entscheidung. Die Höhe des Bußgeldes sei aber für das eher geringe Verschulden nicht angemessen.

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