Betreiber von geschäftlichen Websites - insbesondere E-Shops - sehen sich mit einer stets steigenden Flut von Rechtsvorschriften konfrontiert. Oft sind es nur "Kleinigkeiten", deren Fehlen oder nicht korrekte Darstellung zu Abmahnungen, zumindest aber sehr ärgerlichen Situationen führen kann.

Wir geben als Internetagentur keine Rechtsberatungen. Jeder Website-Betreiber ist selbst für die auf seiner Internetpräsenz veröffentlichten Inhalte verantwortlich. Deshalb empfehlen wir unseren Kunden vor Veröffentlichung, einen Rechtsanwalt mit der Prüfung der Website zu beauftragen.

Die damit entstehenden Mehrkosten sind verschwindend gering im Vergleich zum Aufwand im Fall einer Abmahnung.

News zum Thema und mehr bietet auch der folgende Ticker, bereitgestellt von www.e-recht24.de:

  • Cybercrime: Illegaler Medikamenten-Händlerring zerschlagen

    Internetrecht Oct 30, 2020 | 09:00 am

    Über das Internet verkaufte die Bande Potenzpillen, starke Schmerzmittel und Arzneien gegen Krebs. Ebenfalls im Angebot: Präparate, die versuchsweise in Australien gegen Covid-19 getestet werden. Die Produkte wurden containerweise in Asien besorgt und an Kunden in aller Welt verschickt. Bei einer Razzia in München konnte nun der vermeintliche Kopf der Bande sowie ein weiterer Täter festgenommen werden.

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  • Hate Speech: Kein Schmerzensgeld bei vorübergehender Sperrung des Accounts

    Internetrecht Oct 29, 2020 | 09:31 am

    Die Frage, ob ein Facebook-Beitrag gegen die Gemeinschaftsstandards verstößt, lässt sich nicht immer innerhalb weniger Sekunden entscheiden. In solchen Fällen ist das soziale Medium berechtigt, den Nutzer für die Zeit der Überprüfung zu sperren. Ein Anspruch auf Schmerzensgeld entsteht auch dann nicht, wenn sich der Verdacht als unbegründet erweist.

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  • Mobilfunk: Kündigung ist ohne Bestätigung gültig

    Internetrecht Oct 28, 2020 | 09:00 am

    Nicht nur bei Vertragsabschluss greifen Netzbetreiber manchmal zu fragwürdigen Mitteln. Auch beim der Kündigung sollten Smartphone-Nutzer vorsichtig sein. Darauf weist die Verbraucherzentrale Baden-Württemberg angesichts eines aktuellen Urteils hin. Sie war gerichtlich gegen den Anbieter Mobilcom Debitel vorgegangen, weil er ein ordentliches Kündigungsschreiben nicht akzeptieren wollte.

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  • Digitale Plattformen: Bundesnetzagentur will mehr Regulation durch EU

    Internetrecht Oct 27, 2020 | 09:02 am

    Sie sichern die Existenz kleiner und mittlerer Unternehmen und machen ihnen doch das Leben schwer. Deshalb wird die Rolle von Vertriebs-Plattformen wie eBay, Amazon oder Check24 derzeit von der Bundesnetzagentur genauer untersucht. Die ersten Ergebnisse zeigen: Gerade für kleine Anbieter besteht akuter Handlungsbedarf.

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  • EuGH zu Maßanfertigungen: Kein Widerruf vor Herstellungsbeginn

    Internetrecht Oct 26, 2020 | 09:00 am

    Wenn Verbraucher online oder außerhalb von Geschäftsräumen einen Kaufvertrag abschließen, können sie den grundsätzlich innerhalb von 14 Tagen widerrufen. Ausgenommen von diesem Recht sind allerdings Waren, die speziell nach den Wünschen des Kunden angefertigt werden. Dabei spielt keine Rolle, ob der Hersteller bereits mit dem Fertigungsprozess begonnen hat.

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  • Staatstrojaner: Geheimdienste sollen Messenger überwachen

    Internetrecht Oct 23, 2020 | 08:58 am

    Nach monatelangen kontroversen Diskussionen haben sich die Kabinettsmitglieder nun doch noch geeinigt. Sie wollen Verfassungsschutz, BND und MAD erlauben, verschlüsselte Kommunikationsdienste wie WhatsApp auszulesen. Technisch ist das kein Problem, wenn auf den Geräten der Betroffenen ohne deren Wissen eine entsprechende Software installiert wird.

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  • Kontaktdaten von Kindern: Datenschützer ermitteln gegen Instagram

    Internetrecht Oct 22, 2020 | 08:00 am

    Mail-Adressen und Telefonnummern von Millionen Minderjährigen könnten zeitweise öffentlich auf deren Instagram-Profilen zu sehen gewesen sein. Zu diesem Ergebnis kam im vergangenen Sommer eine Studie von US-Datenwissenschaftler David J. Stier. Nun zieht die zuständige Aufsichtsbehörde Konsequenzen und leitet zwei offizielle Untersuchungen ein. Mögliche Folge: empfindliche Bußgelder für Instagram-Eigentümer Facebook.

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  • Google: US-Regierung klagt wegen unfairen Wettbewerbs

    Internetrecht Oct 21, 2020 | 14:59 pm

    Einer der spannendsten und wahrscheinlich einflussreichsten Wettbewerbsklagen seit der Jahrhundertwende steht unmittelbar bevor. Das US-Justizministerium wirft dem Riesenkonzern Google in seiner am Dienstag veröffentlichten Klage vor, bei der Internet-Suche und Schaltung von Werbung seine führende Position auszunutzen. Doch Google schlug zurück. Welche Mittel Google über die letzten Jahre nutzte und welche genauen Folgen den Nutzern bevorstehen, erfahren Sie hier.

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  • British-Airways-Datenleck: Bußgeld auf 20 Millionen festgesetzt

    Internetrecht Oct 20, 2020 | 08:00 am

    Angesichts Corona und der schlechten wirtschaftlichen Lage kommt British Airways vergleichsweise glimpflich davon. Ursprünglich hatte die britische Datenaufsicht eine Strafe in zehnfacher Höhe in Aussicht gestellt. Der Grund: Ein zweimonatiges Datenleck, bei dem Informationen von 400.000 Kunden und Mitarbeitern abgegriffen worden waren. Dazu gehörten sogar Passwörter, Kreditkartennummern und die passenden Sicherungszahlen.

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  • Online-Kids: Regierung will mehr Jugendschutz im Internet

    Internetrecht Oct 19, 2020 | 08:00 am

    Mit verschiedenen Änderungen am Jugendschutz-Gesetz sollen Minderjährige künftig besser vor Gefahren aus dem Internet geschützt werden. Dabei will die Bundesregierung vor allem die Anbieter von Games und Videos stärker in die Pflicht nehmen. Man bezieht sich dabei ausdrücklich auch auf solche Plattformen, die ihren Hauptsitz nicht in Deutschland haben.

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  • IT-Sicherheit: Lieferando bestätigt Datenleck

    Internetrecht Oct 17, 2020 | 08:00 am

    Erst kürzlich meldete Airbnb ein Datenleck. So konnten Hosts in ihrem Account nicht mehr ihre eigenen Nachrichten, sondern die von anderen Gastgebern einsehen. Dabei hatten sie unter anderem Zugang zu persönlichen Daten wie Hostnamen, Profilbildern und der Anzahl von Buchungen aus den letzten 30 Tagen. Jetzt musste der Lieferdienst Lieferando ein Datenleck hinnehmen. Wie kam es zu dem Leck? Und wer konnte welche Daten einsehen?

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  • Corona-Schließung: Gastwirt erhält keinen Schadensersatz

    Internetrecht Oct 16, 2020 | 08:03 am

    Ein Berliner Gastwirt musste während des Lockdowns im Frühjahr seinen Betrieb schließen. Dafür verlangte er vom Land Berlin eine finanzielle Entschädigung. Er führte auf, wie viel Gewinn ihm in der Zeit entgangen war und forderte zunächst einen Teilbetrag in Höhe von gut 5.000 Euro ein. Das wollte das Land Berlin jedoch nicht zahlen. Jetzt entschied das Landgericht (LG) Berlin: Der Gastwirt erhält keinen Schadensersatz für die coronabedingte Schließung seines Betriebs. Warum steht dem Gastwirt keine Entschädigung zu?

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  • Datenschutz: Sicherheitslücke in Gesundheitsapp

    Internetrecht Oct 16, 2020 | 08:00 am

    Velibra ist eine App, die Patienten mit Angst- und Panikstörungen helfen soll. Ärzte können die App verschreiben. Zwei Sicherheitsforscher fanden jetzt heraus: Die App hat mehrere Sicherheitslücken – obwohl das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) sie als sicher befunden hatte. Wieso fand das BfArM die Schwachstellen nicht? Und welche Daten waren gefährdet?

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  • Hasskriminalität: Bundespräsident will Gesetz korrigieren lassen

    Internetrecht Oct 15, 2020 | 08:03 am

    Bevor ein Gesetz in Kraft tritt, muss der Bundespräsident dies unterzeichnen. Das darf er jedoch nur, wenn das Gesetz nicht verfassungswidrig ist. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier setzt jetzt das Ausfertigungsverfahren zum Gesetz gegen Hasskriminalität aus. Was sagt das Gesetz? Warum unterbricht Steinmeier die Ausfertigung? Und darf er das?

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  • Digitalsteuer: OECD verpasst Zustimmung von 137 Staaten

    Internetrecht Oct 15, 2020 | 08:00 am

    Eigentlich wollte die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) bereits die Zustimmung von 137 Staaten für eine Digitalsteuer eingeholt haben. Das hat sie jedoch nicht fristgerecht geschafft. Was bedeutet das für die Digitalsteuer? Und was soll die geplante Steuer bewirken?

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