Betreiber von geschäftlichen Websites - insbesondere E-Shops - sehen sich mit einer stets steigenden Flut von Rechtsvorschriften konfrontiert. Oft sind es nur "Kleinigkeiten", deren Fehlen oder nicht korrekte Darstellung zu Abmahnungen, zumindest aber sehr ärgerlichen Situationen führen kann.

Wir geben als Internetagentur keine Rechtsberatungen. Jeder Website-Betreiber ist selbst für die auf seiner Internetpräsenz veröffentlichten Inhalte verantwortlich. Deshalb empfehlen wir unseren Kunden vor Veröffentlichung, einen Rechtsanwalt mit der Prüfung der Website zu beauftragen.

Die damit entstehenden Mehrkosten sind verschwindend gering im Vergleich zum Aufwand im Fall einer Abmahnung.

News zum Thema und mehr bietet auch der folgende Ticker, bereitgestellt von www.e-recht24.de:

  • Österreichische Datenschutzbehörde: Google Analytics ist rechtswidrig

    Internetrecht Jan 20, 2022 | 17:22 pm

    Die österreichische Datenschutzbehörde hat entschieden, dass es gegen die DSGVO verstößt, wenn  österreichische Webseiten Google Analytics verwendet. Auch die niederländische Datenschutzbehörde prüft aktuell, ob die Verwendung von Google Analytics zulässig ist. Anlass war eine Beschwerde der Datenschutzorganisation NOYB von Max Schrems. NOYB hatte 101 Beschwerden eingelegt, nachdem der EuGH mit dem Schrems II-Urteil 2020 den Privacy Shield aufgehoben hatte. In der ersten Beschwerde hat die österreichische Datenschutzbehörde nun entschieden.

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  • Urheberrecht: Was Sie zu Urheberrechtverletzungen im Netz wissen müssen

    Internetrecht Jan 17, 2022 | 09:43 am

    Vom Streamen des spannenden Kinofilms über den Download des neusten E-Book-Bestsellers bis hin zur Verwendung von Bildern und Memes auf Facebook oder Instagram: Das Urheberrecht beschäftigt längst nicht mehr nur Schriftsteller, Maler und Musiker, sondern jeden, der im Internet Inhalte konsumiert oder zum Beispiel Bilder über Social Media teilt. Oft fehlt jedoch das nötige Wissen um diese Rechtsthemen. Was das Urheberrecht schützt, wie man Urheberrechte verletzen kann und andere rechtliche Stolpersteine rund um das geistige Eigentum zeigen wir Ihnen in[…]

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  • Cookies: Französische Datenaufsicht verhängt Millionenstrafen gegen Google und Facebook

    Internetrecht Jan 14, 2022 | 09:12 am

    Nicht nur kleine Shops und Agenturen stolpern bisweilen über fehlerhafte Cookie-Hinweise und Consent-Bestimmungen. Auch die beiden Internet-Riesen Google und Facebook haben auf ihren französischsprachigen Seiten geltendes Datenschutzrecht missachtet. Nun werden Strafgelder in Höhe von 150 und 60 Millionen Euro fällig. Stehen die Webseiten nicht in spätestens drei Monaten gesetzeskonform im Netz, kommen täglich weitere Strafen hinzu.

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  • DSGVO: Auskunftsanspruch auch für Aktenvermerke und Telefonnotizen

    Internetrecht Jan 12, 2022 | 09:00 am

    Wer personenbezogene Daten verarbeitet, muss Betroffene darüber nach einer entsprechenden Anfrage informieren. So sieht es Artikel 15 der Datenschutz-Grundverordnung (kurz: DSGVO) vor. Was aber beinhaltet der Begriff „personenbezogene Daten“? Das Oberlandesgericht München hat entschieden: Auch Kopien von E-Mails, Protokollen, Aktenvermerken und Telefonnotizen müssen herausgegeben werden.

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  • Einwilligung und Cookie Banner: Was sind essenzielle Cookies?

    Internetrecht Jan 11, 2022 | 16:23 pm

    Für Websitebetreiber spielt das Thema Cookies schon lange eine große Rolle - mit dem TTDSG ist es das Thema jetzt wichtiger denn je. Denn nach Jahren der Unsicherheit schreibt der Gesetzgeber jetzt klar vor: Für nicht notwendige Cookies brauchen Sie eine Einwilligung. Aber was sind nicht notwendige oder essenzielle Cookies überhaupt? Wozu gehören Session Cookies, Tracking Cookies, Third Party Cookies und Marketing Cookies? Welche der unzähligen Tools und Cookies auf Webseiten fallen in welche Kategorie? Und praktisch am wichtigsten: Warum[…]

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  • eRecht24 Spendenaktion 2021: 18.000 Euro für die Arche, Ärzte ohne Grenzen & Obdachenlosehilfe

    Internetrecht Jan 11, 2022 | 09:54 am

    Seit viele Jahren engagieren wir uns für gemeinnützige Organisationen, Vereine und Projekte. Seit dem Jahr 2016 spenden wir jedes Jahr einen Teil der Einnahmen aus der eRecht24 Weihnachtsaktion für einen guten Zweck. Unser Motto: Sie sparen, wir spenden. Jeder Neukunde, der im Rahmen der Weihnachtsaktion eRecht24 Premium Mitglied geworden ist, hat zum Erfolg der Aktion beigetragen.So auch in diesem Jahr. Für die drei Projekte "Die Arche Deutschland", "Ärzte ohne Grenzen" und "Ambulanz & Pflegezimmer für obdachlose Menschen" haben wir 2021[…]

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  • DSGVO: Amazon wendet tägliche Strafzahlungen wegen Datenschutz-Verstößen ab

    Internetrecht Jan 10, 2022 | 10:40 am

    Zusätzliche Bußgelder von 746.000 Euro pro Tag hatte die luxemburgische Datenschutzbehörde CNPD angedroht, falls der Online-Riese nicht bis Mitte Januar Änderungen an seiner Datenverarbeitung vornehmen würde. Doch Amazons Anwälte konnten verhindern, dass es so weit kommt. In ihrer Berufung vor dem Verwaltungsgerichtshof legten sie dar, dass die Vorgaben der CNPD nicht eindeutig formuliert seien.

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  • Facebook: Trotz EuGH-Verbot werden Nutzerdaten in USA abgeführt

    Internetrecht Dec 28, 2021 | 13:07 pm

    Ein internes Papier des sozialen Mediums deutet darauf hin, dass der Zuckerberg-Konzern die Entscheidungen des höchsten europäischen Gerichts ignoriert. Personenbezogene Informationen europäischer User werden auch weiterhin in die USA übermittelt und vor Ort weiterverarbeitet. Und das, obwohl die Daten dort laut EuGH nicht ausreichend geschützt sind. Und die zuständige irische Datenschutzbehörde? Die sieht tatenlos zu.

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  • Onlinehandel: Keine Abmahnbefugnis mehr für Wirtschaftsverband IDO

    Internetrecht Dec 21, 2021 | 09:00 am

    Post vom Verband für Rechts- und Finanzconsulting deutscher Online-Unternehmen e. V. (kurz: IDO) war bisher im E-Commerce gefürchtet. In großem Stil wurden auch Shops auf eBay, Etsy oder Amazon Marketplace aufgrund von Fehlern in Impressum oder Widerrufsbelehrung abgemahnt. Seit Dezember haben Onlinehändlerinnen und -händler eine Sorge weniger: Der IDO darf erst einmal nicht mehr abmahnen.

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  • Onlinehandel: Abfrage von Geburtsdatum im Bestellprozess unzulässig

    Internetrecht Dec 17, 2021 | 10:21 am

    An welchem Tag und in welchem Jahr Kundinnen und Kunden geboren sind, geht den Online-Shop im Regelfall nichts an. Das hat das Verwaltungsgericht Hannover entschieden. Es wies die Klage einer Internet-Apotheke ab, die bei jeder Bestellung das Geburtsdatum abgefragt und verarbeitet hatte. Den Hinweis, man sei zu einer altersgemäßen Beratung verpflichtet, ließ das Gericht nicht gelten.

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  • Update des eRecht24 Datenschutz-Generators auf Version 1.22

    Internetrecht Dec 13, 2021 | 14:58 pm

    Wir haben am Freitag, den 10.12.21 das Update (1.22) des Datenschutz-Generators für Sie ausgerollt. Das Update betrifft vor allem die Aufnahme neuer Tools und Plugins sowie vereinzelte Anpassungen zu bereits bestehenden Diensten.

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  • Digitale Inhalte: Widerrufsrecht gilt auch für Pre-Load vor offiziellem Erscheinungsdatum

    Internetrecht Dec 13, 2021 | 09:00 am

    Bei mit Spannung erwarteten neuen Games können Fans oft schon vor dem eigentlichen Spielstart aktiv werden. So bietet unter anderem Nintendo einen Vorab-Download an, der aber erst nach einem Update zum offiziellen Starttermin spielbar wird. Das 14-tägige Widerrufsrecht schloss der Konzern bisher für solche Pre-Loads aus. Zu Unrecht, wie nun ein Gericht feststellte.

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  • Facebook: Irische Aufsichtsbehörde unterstützte Tricks zur DSGVO-Umgehung

    Internetrecht Dec 8, 2021 | 12:21 pm

    Statt das soziale Netzwerk zu kontrollieren, hat die zuständige Data Protection Commission (kurz: DPC) offenbar zeitweise die Rolle einer Interessenvertretung für Facebook übernommen. Das legen interne Unterlagen nahe, die der österreichische Datenschutz-Aktivist Max Schrems veröffentlicht hat. Demnach machte sich die DPC im Europäischen Datenschutz-Ausschuss (kurz: EDSA) für Facebooks umstrittene Zustimmung zur Datennutzung stark.

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  • Digitale Produkte verkaufen: Das ändert sich bei AGB & Co.

    Internetrecht Nov 30, 2021 | 12:03 pm

    Sie verkaufen Software, eBooks oder Apps? Dann gibt es für Sie jetzt einiges zu tun: Denn die EU hat mit einer Richtlinie festgelegt, was sich künftig für Anbieter digitaler Inhalte und Dienstleistungen ändern soll. Und das entsprechende Gesetz tritt bereits zum großen Teil Anfang nächsten Jahres 2022 in Kraft. Wir erklären, wen die Änderungen betreffen und was bis Jahresende in puncto AGB, Widerruf und Datenschutz zu tun ist, wenn Sie digitale Produkte verkaufen.

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  • Creative Commons Lizenz: Worauf müssen Unternehmen achten?

    Internetrecht Dec 8, 2020 | 12:32 pm

    Creative Commons Lizenzen machen es Unternehmen einfach, urheberrechtlich geschützte Werke im Web kostenlos und rechtssicher zu verwenden. Trotzdem kommt es immer wieder vor, dass Nutzer Bilder, Texte oder Video anders verwenden, als es eine Lizenz vorgibt. Gerichte mussten daher in den letzten Jahren immer wieder die Frage beantworten, ob User gegen die Nutzungsrechte verstoßen hatten. Wir zeigen, was eine CC Lizenz ist, wann eine kommerzielle Nutzung vorliegt und wann Rechteinhaber einen Schadensersatzanspruch haben.

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