Betreiber von geschäftlichen Websites - insbesondere E-Shops - sehen sich mit einer stets steigenden Flut von Rechtsvorschriften konfrontiert. Oft sind es nur "Kleinigkeiten", deren Fehlen oder nicht korrekte Darstellung zu Abmahnungen, zumindest aber sehr ärgerlichen Situationen führen kann.
Wir geben als Internetagentur keine Rechtsberatungen. Jeder Website-Betreiber ist selbst für die auf seiner Internetpräsenz veröffentlichten Inhalte verantwortlich. Deshalb empfehlen wir unseren Kunden vor Veröffentlichung, einen Rechtsanwalt mit der Prüfung der Website zu beauftragen.
Die damit entstehenden Mehrkosten sind verschwindend gering im Vergleich zum Aufwand im Fall einer Abmahnung.
News zum Thema und mehr bietet auch der folgende Ticker, bereitgestellt von www.e-recht24.de:
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Online-Shops: Pauschale Abfrage des Geburtsdatums kann gegen DSGVO verstoßen
Internetrecht Apr 9, 2024 | 07:55 amZu den wichtigen Prinzipien der Datenschutz-Grundverordnung (kurz: DSGVO) gehört das Prinzip der Datenminimierung: Informationen dürfen nur in dem Maß und so lange wie notwendig erfasst und verarbeitet werden. Das vollständige Geburtsdatum von Bestellern müssen Onlinehändler in der Regel nicht kennen. Das hat das Oberverwaltungsgericht Niedersachsen jetzt entschieden.
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Update des eRecht24 Datenschutz-Generators auf Version 1.40
Internetrecht Apr 8, 2024 | 05:01 amWir haben am Freitag, den 05.04.2024, das Update (1.40) des Datenschutz-Generators für Sie ausgerollt. Das Update betrifft vor allem die Aufnahme neuer Tools und Plugins sowie vereinzelte Anpassungen zu bereits bestehenden Diensten.
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Nach Verabschiedung von KI-Gesetz: Europarat verhandelt über Konvention zu Künstlicher Intelligenz
Internetrecht Mar 15, 2024 | 07:57 amWährend das EU-Parlament sein Regelwerk für den Einsatz von KI gerade beschlossen hat, dauern die Verhandlungen über ein weltweites Abkommen an. Beteiligt sind die 46 Staaten des Europarats, einer von der EU unabhängigen Organisation, die für Menschenrechte, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit steht. Doch genau diese Prinzipien könnten zu kurz kommen, fürchten Kritiker.
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OLG München: Datenschutzerklärung kann urheberrechtlich geschützt sein
Internetrecht Mar 11, 2024 | 10:42 amKaum eine Webseite kommt heute ohne die Verarbeitung von Nutzerdaten aus. Laut Datenschutz-Grundverordnung müssen all diese Seiten eine DSGVO-konforme Datenschutzerklärung beinhalten. Doch wer eine solche Erklärung einfach von einer anderen Webseite kopiert, riskiert eine Abmahnung. Dann nämlich, wenn der Verfasser sein Urheberrecht geltend macht.
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Sechs Jahre DSGVO: Unternehmen beklagen Bürokratieaufwand und Rechtsunsicherheit
Internetrecht Mar 5, 2024 | 14:49 pmIm Mai 2024 wird die Datenschutz-Grundverordnung vom Europäischen Parlament evaluiert: Wo funktioniert die Umsetzung gut, welche Probleme sind in den vergangenen sechs Jahren aufgetreten und welche Verbesserungen könnten Abhilfe schaffen? Bei einer im Vorfeld durchgeführten Befragung der Deutschen Industrie- und Handelskammer klagen 4900 Betriebe über einen hohen Arbeitsaufwand und große Unsicherheit bei der Umsetzung des Regelwerks.
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Eigenwerbung im Internet: Wie werbe ich rechtssicher für mein Online-Business?
Internetrecht Feb 28, 2024 | 13:27 pm„Wer nicht wirbt, stirbt“ - stellte schon Henry Ford fest. Die Außendarstellung ist für Selbstständige heutzutage wichtiger denn je, um sich im Internet von Mitbewerbern abzuheben. Von der 5 Sterne-Bewertung bis zur Werbung durch Testimonials - es gibt unzählige Möglichkeiten, Kunden auf Ihre Produkte oder Dienstleistungen aufmerksam zu machen. Doch was dürfen Sie überhaupt und wo bestehen rechtliche Grenzen beim Thema Online-Selbstvermarktung? In diesem Artikel erhalten Sie anhand von Beispielen einen Überblick über die rechtlichen Stolperfallen bei Werbung in eigener[…]
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Automatisierte Prüfverfahren: Behörde findet Hunderte rechtswidrige Cookie-Banner in Bayern
Internetrecht Feb 26, 2024 | 08:42 amNach Auffassung deutscher Datenschützer muss ein gesetzeskonformes Cookie-Banner schon auf der ersten Ebene gleichwertig dargestellte Optionen für Zustimmung und Ablehnung enthalten. Dennoch entdeckten bayerische Datenschützer bei einer automatisierten Prüfung verschiedener Webseiten über 350 Verstöße. Auch bei Apps wird der Datenschutz nicht ausreichend beachtet.
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Der Digital Services Act (DSA) tritt am 17. Februar 2024 vollständig in Kraft: Ist Ihr Online-Business davon betroffen?
Internetrecht Feb 16, 2024 | 15:38 pmAb 17. Februar 2024 wird der Digital Services Act (DSA) auch für kleinere Online-Diensteanbieter gelten. Der DSA wird also nicht nur Internet-Giganten betreffen, sondern kann auch für kleine Agenturen, Hoster und sogar Blogger relevant sein. Erfahren Sie jetzt, ob Sie vom DSA betroffen sein könnten und welche Pflichten auf Sie zukommen.
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OLG Köln zu Cookie-Bannern: Akzeptieren und Ablehnen müssen gleichwertig gestaltet sein
Internetrecht Feb 12, 2024 | 10:11 amErneut hat sich ein Oberlandesgericht mit der Ausgestaltung von Cookie-Bannern auseinandersetzen müssen. Konkret ging es um die Version des Internet-Dienstes WetterOnline, der nach Ansicht der Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen nicht den gesetzlichen Anforderungen genügte. Unter anderem bot das Banner ein „X“-Symbol in derrechten, oberen Ecke, das mit dem Schriftzug „Akzeptieren und Schließen“ versehen war.
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Update des eRecht24 Datenschutz-Generators auf Version 1.39
Internetrecht Feb 6, 2024 | 11:01 amWir haben am Montag, den 05.02.2024, das Update (1.39) des Datenschutz-Generators für Sie ausgerollt. Das Update betrifft vor allem die Aufnahme neuer Tools und Plugins sowie vereinzelte Anpassungen zu bereits bestehenden Diensten.
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Stille auf TikTok - Universal und TikTok kommen nicht auf einen Nenner: Was TikTok-Nutzer jetzt wissen sollten
Internetrecht Feb 5, 2024 | 15:26 pmSeit dem 1. Februar ist es auf TikTok still – Videos mit Songs von großen Künstlern, wie Taylor Swift, Harry Styles, Adele, The Weeknd, Drake, Billie Eilish und Coldplay sind davon betroffen. Der Grund? Der Musik-Gigant Universal Music, hat seinen Lizenzvertrag mit TikTok nicht verlängert. Erhalten Sie einen Überblick über die Hintergründe und Auswirkungen in diesem Beitrag.
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Cyberangriffe: Angst vor Datenmissbrauch reicht für Anspruch auf Schadensersatz
Internetrecht Dec 20, 2023 | 11:11 amWenn Daten von Kunden oder Abonnenten im Internet landen, kann das für die Verantwortlichen teuer werden. Und zwar nicht nur dann, wenn die Informationen oder Passwörter tatsächlich für Spam und Betrugsversuche benutzt werden. Schon die Furcht vor einem solchen Missbrauch kann nach einem aktuellen Urteil des EuGH einen Schadensersatzanspruch begründen.
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Modernisierung des Personengesellschaftsrechts: Neue Regeln für die GbR ab 01.01.2024
Internetrecht Dec 18, 2023 | 12:09 pmDer Jahreswechsel bringt für Gesellschaften bürgerlichen Rechts eine Reihe wichtiger Neuerungen. So unterscheidet der Gesetzgeber dann ganz offiziell die rechtsfähige von der nicht rechtsfähigen GbR. Die mit dem neuen Gesetz verbundenen Rechte und Pflichten gelten ohne Übergangsregelung ab 1. Januar, und zwar auch für bereits bestehende Gesellschaften.
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100 Tage Digital Services Act: Online-Riesen tricksen weiterhin
Internetrecht Dec 11, 2023 | 14:25 pmSeit 25. August müssen große Internet-Plattformen strengere Verbraucherschutz-Regeln einhalten. Betroffen sind genau 19 Unternehmen, die die Europäische Kommission wegen ihrer Marktmacht unter besondere Beobachtung stellen will. Doch eine Untersuchung der Verbraucherzentralen zeigt nun: Google, Meta, Amazon und Co. ignorieren die Gesetzgebung großenteils.
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Gericht: Klauseln zu einseitiger Preiserhöhung bei Streaming-Diensten unwirksam
Internetrecht Dec 4, 2023 | 15:38 pmIn ihren AGB hatten sich die Online-Anbieter Netflix und Spotify vorbehalten, Abo-Preise einseitig zu erhöhen, um so gegebenenfalls Kostensteigerungen in verschiedenen Bereichen ausgleichen zu können. Die Zustimmung der Kunden sollte dafür nicht eingeholt werden. Nach einer Klage von Verbraucherverbänden ist diese Praxis nun auch in zweiter Instanz für unzulässig erklärt worden.
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