Betreiber von geschäftlichen Websites - insbesondere E-Shops - sehen sich mit einer stets steigenden Flut von Rechtsvorschriften konfrontiert. Oft sind es nur "Kleinigkeiten", deren Fehlen oder nicht korrekte Darstellung zu Abmahnungen, zumindest aber sehr ärgerlichen Situationen führen kann.

Wir geben als Internetagentur keine Rechtsberatungen. Jeder Website-Betreiber ist selbst für die auf seiner Internetpräsenz veröffentlichten Inhalte verantwortlich. Deshalb empfehlen wir unseren Kunden vor Veröffentlichung, einen Rechtsanwalt mit der Prüfung der Website zu beauftragen.

Die damit entstehenden Mehrkosten sind verschwindend gering im Vergleich zum Aufwand im Fall einer Abmahnung.

News zum Thema und mehr bietet auch der folgende Ticker, bereitgestellt von www.e-recht24.de:

  • Kartellrecht: BGH hebt Millionenstrafe gegen Rossmann auf

    Internetrecht Aug 21, 2019 | 07:00 am

    Unzulässige Preisabsprachen der Drogeriekette Rossmann beim Kaffee hatte das Oberlandesgericht Düsseldorf im Februar 2018 zu einer Strafe in Höhe von 30 Millionen Euro veranlasst. Rossmann hatte sich gegen diese Rekordstrafe mit einer Rechtsbeschwerde an den Bundesgerichtshof in Karlsruhe gewendet – dieser hat das Urteil des OLG nun aufgehoben.

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  • Ohne Passwort: Deutsche Mobilfunkunternehmen starten neuen Login-Dienst

    Internetrecht Aug 21, 2019 | 07:00 am

    Über Facebook und Google können sich User schon lange in verschiedene Accounts einloggen. Jetzt ziehen die deutschen Mobilfunkunternehmen Telekom, Vodafone und Telefónica nach: Nutzer können den neuen Login-Dienst „Mobile Connect“ verwenden, um sich auf Plattformen anzumelden. Wie funktioniert das Angebot?

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  • Werbung: Britische Aufsichtsbehörde verbietet TV-Spots als sexistisch

    Internetrecht Aug 20, 2019 | 07:00 am

    Die Advertising Standards Authority hat die Ausstrahlung zweier Clips im britischen Fernsehen untersagt. Begründung: Beide arbeiteten mit überkommenen Rollenklischees und verstießen somit gegen die ASA-Richtlinien. Betroffen ist zum einen Volkswagen mit einer Werbung für den elektrischen Golf. Der andere Spot stammt vom Lebensmittelkonzern Mondelez und wirbt für den Frischkäse Philadelphia.

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  • Wichtiges Urteil: Ist das DSGVO Kopplungsverbot Vergangenheit?

    Internetrecht Aug 19, 2019 | 13:23 pm

    Vor der DSGVO haben viele Shops, Webseitenbetreiber und Marketingverantwortliche ihren Nutzern E-Books, Freebies oder Gewinnspiele angeboten. Im Tausch dafür haben die Nutzer ihre E-Mail-Adresse angegeben und dann Newsletter und Produktangebote erhalten. Mit der DSGVO kam dann das so genannte „Koppelungsverbot“. Das Ergebnis war große Unsicherheit im Bereich Werbung und E-Mail-Marketing. Das OLG Frankfurt hat jetzt aber ein überraschendes Urteil gefällt, das alle Werbetreibenden freuen wird.

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  • Videos im Play Store: Wie muss Google über das Widerrufsrecht aufklären?

    Internetrecht Aug 19, 2019 | 07:00 am

    Wenn User im Play Store von Google Videos kaufen, stimmen sie beim Klick auf „Kaufen“ bzw. „Ausleihen“ gleichzeitig zu, auf ihr Widerrufsrecht zu verzichten. Das geht so nicht, sagte jetzt das Landgericht (LG) Köln. Zuvor hatte die Verbraucherzentrale NRW geklagt. Wie muss Google Nutzer über ihre Rechte zum Widerruf aufklären?

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  • Foto auf Twitter: Lifeline verklagt italienischen Innenminister

    Internetrecht Aug 19, 2019 | 07:00 am

    Der italienische Innenminister Matteo Salvini postet auf Twitter ein Foto der Sea-Watch 3. Dem Verein hinter dem Rettungsschiff – Mission Lifeline – gefällt das nicht und verklagt den Politiker. Der Fall landet vor dem Landgericht (LG) Frankfurt am Main. Was hatte sich Salvini zu Schulden kommen lassen? Und wie haben die Richter entschieden?

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  • macOS vs. Windows: Apple-Software doch nicht unhackbar?

    Internetrecht Aug 18, 2019 | 07:00 am

    Wer sich für das Betriebssystem von Apple entscheidet, der ist dabei häufig von der Idee eines unhackbaren Gerätes beeinflusst. Ob Privatgebrauch oder gewerblicher Nutzen – die Sicherheit von macOS, die immer wieder angepriesen wird, ist für viele User das kaufentscheidende Merkmal. Ein ehemaliger NSA-Hacker sagt nun: Völlig zu Unrecht, denn tatsächlich sei Windows sicherer als macOS.

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  • Examensklausuren: Haben Jurastudenten ein Recht auf kostenlose Kopien?

    Internetrecht Aug 17, 2019 | 07:00 am

    Um aus ihren Fehlern zu lernen, können Jurastudenten vor Ort beim zuständigen Justizprüfungsamt (JPA) Einsicht in ihre Examensklausuren nehmen. Einige JPAs bieten auch den Service, Kopien der Klausuren zuzuschicken – allerdings gegen eine nicht gerade günstige Gebühr. Christian Peter, kürzlich graduierter Diplom-Jurist aus Münster, sieht darin einen Gesetzesverstoß. Er hat daher ein Beschwerdeverfahren gegen das JPA Hamm eingeleitet. Können Jurastudenten bald mit kostenlosen Kopien ihrer Examensklausuren rechnen?

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  • Datenschutz: Lufthansa verlangt Selfies bei Entschädigungsanspruch

    Internetrecht Aug 17, 2019 | 07:00 am

    Kunden der 5-Sterne-Airline staunen aktuell nicht schlecht: Per Mail und auch per Post erhalten sie von der Lufthansa die Aufforderung, bei Entschädigungsforderungen einen Identitätsnachweis in Form eines Selfies beizubringen. Zusätzlich sollen die betroffenen Passagiere auch eine Buchungsbestätigung einreichen – dies ruft Datenschützer auf den Plan.

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  • EU-Wettbewerbsrecht: Bedenken bei gemeinsamer Netznutzung

    Internetrecht Aug 17, 2019 | 07:00 am

    Die Deutsche Telekom und der Telekommunikationsdienstleister O2 sind im osteuropäischen EU-Mitgliedsland Tschechien die beiden großen Betreiber im Mobilfunksektor. Sie haben durch eine Kooperationsvereinbarung die Nutzung eines gemeinsamen Netzes beschlossen. Den Kartellwächtern der EU geht das zu weit: Sie sehen im gemeinsamen Netz eine Einschränkung des Wettbewerbes und einen Verstoß gegen europarechtliche Vorschriften.

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  • DSGVO: Auskunftspflicht begünstigt leichtfertigen Umgang mit Nutzerdaten

    Internetrecht Aug 16, 2019 | 07:00 am

    Eigentlich soll sie den besonderen Schutz von sensiblen Informationen sichern. Doch ein Punkt der Datenschutz-Grundverordnung kann auch das Gegenteil bewirken. Denn Unternehmen sind verpflichtet, registrierten Nutzern auf Wunsch alle gespeicherten Informationen anzuzeigen. Offenbar wird dabei nur unzureichend geprüft, ob die Anfrage auch wirklich vom Besitzer eines Accounts kommt – oder von einer anderen Person.

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  • Abgehört: Auch Facebook wertet Sprachaufnahmen von Nutzern aus

    Internetrecht Aug 16, 2019 | 07:00 am

    Amazon tat es, bei Google war es üblich, und auch Apple ließ Audiomitschnitte seiner Kunden von Menschen abtippen. Nun hat auch der vierte Tech-Riese eine entsprechende Praxis zugegeben. Brisant ist das deshalb, weil Facebook bisher immer bestritten hat, seine Nutzer heimlich abzuhören. Tatsächlich aber haben offenbar Hunderte Mitarbeiter Voice-Mails aus dem Messenger routinemäßig transkribiert.

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  • Instagram: US-Werbeagentur liest Millionen Nutzerdaten aus

    Internetrecht Aug 15, 2019 | 07:00 am

    Eine eigens für Entwickler vorgesehene Schnittstelle in der App machte es möglich: Fotos, Storys und sogar Standortdaten von Nutzern wurden bei einem kalifornischen Start-up in großem Stil heruntergeladen, gesammelt und ausgewertet. Völlig legal, argumentiert das Unternehmen. Instagram sieht das anders und hat den Zugang der Agentur inzwischen gesperrt.

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  • Amazon: Chinesische Schüler bauen Echo-Lautsprecher in Nachtarbeit

    Internetrecht Aug 15, 2019 | 07:00 am

    Um Herstellungskosten zu verringern und Produktionsziele einzuhalten, setzt Amazon-Zulieferer Foxconn auf Hunderte sogenannter „Praktikanten“. Die Jugendlichen zwischen 16 und 18 Jahren müssen auch Nachtschichten einlegen und Überstunden machen. Überwacht werden die Schüler von ihren eigenen Lehrern. Wer sich widersetzt, dem drohen schlechte Schulnoten. Foxconn hat die Missstände eingeräumt und will umgehend Abhilfe schaffen.

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  • Datenschutz: Dating-App erlaubt Ortung von Usern

    Internetrecht Aug 14, 2019 | 07:00 am

    Die Sehnsucht nach der großen Liebe sorgt dafür, dass sogenannte Dating-Apps immer mehr User verzeichnen. Nicht immer ist die Nutzung kostenlos und häufig sind es gerade die kostenpflichtigen In-App-Käufe, die für die Anbieter das große Geld bedeuten. Aber nicht nur das kann die Liebe zu einem teuren Vergnügen machen – auch das Thema Datenschutz ist immer wieder relevant.

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